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Tags: hartz-iv
Einträge: 20 Kategorie: Recht
hinzugefügt am: 17.01.2010 - 19:01:42 aktualisiert am: 22.05.2022 - 20:00:29
 
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Ambulantes, betreutes Wohnen und die Leistungen nach dem SGB II ***
Eine Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II nach der ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, liegt[...]
https://www.hartzbote.de/ambulantes-betreutes-wohnen-und-die ...
Eintrag vom: 14:19:01 - 08.02.2022
Darf jeder eine Waffe besitzen?
Wer heutzutage in Deutschland eine Schusswaffe besitzen möchte muss eine Waffenbesitzkarte haben. Fraglich ist jedoch, ob jeder einen solchen Waffenschein machen darf.[...]
https://www.hartzbote.de/darf-jeder-eine-waffe-besitzen-4185 ...
Eintrag vom: 14:19:01 - 08.02.2022
Teilzeitstudent und das Arbeitslosengeld II
Die Arbeitskraft des Studierenden wird bei einem Teilzeitstudium nicht voll in Anspruch genommen, so dass es nicht nach dem BAföG förderungsfähig ist.[...]
https://www.hartzbote.de/teilzeitstudent-und-das-arbeitslose ...
Eintrag vom: 14:19:00 - 08.02.2022
Das Verbot gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst[...]
https://www.hartzbote.de/das-verbot-gewerblicher-ankaeufe-mi ...
Eintrag vom: 14:19:00 - 08.02.2022
Kindergeld – und seine Verrechnung mit Leistungen der Grundsicherung
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: des Jobcenters) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht[...]
https://www.hartzbote.de/kindergeld-und-seine-verrechnung-mi ...
Eintrag vom: 14:18:59 - 08.02.2022
Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer – und die Grundsicherung
Eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens ist nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen. Die[...]
https://www.hartzbote.de/entschaedigungszahlung-wegen-ueberl ...
Eintrag vom: 14:18:08 - 08.02.2022
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst[...]
https://www.hartzbote.de/kein-mehrbedarf-fuer-ffp2-masken-41 ...
Eintrag vom: 10:37:00 - 05.05.2021
Behindertentestament mit Dauer-Testamentsvollstreckung – und die Grundsicherung des Erben
Mit der Frage der Hilfebedürftigkeit, wenn die dem Leistungsempfänger zugefallene Erbschaft (infolge eines „Behinderten-Testaments”) unter einer Dauer-Testamentsvollstreckung steht, hatte sich aktuell das[...]
https://www.hartzbote.de/behindertentestament-mit-dauer-test ...
Eintrag vom: 10:15:00 - 26.04.2021
Ein internetfähiger Computer fürs Homeschooling
Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt das Thüringer[...]
https://www.hartzbote.de/ein-internetfaehiger-computer-fuers ...
Eintrag vom: 10:51:00 - 20.01.2021
8,99 € für ein Basiskonto ist zu teuer!
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern[...]
https://www.hartzbote.de/899-e-fuer-ein-basiskonto-ist-zu-te ...
Eintrag vom: 10:16:00 - 01.07.2020
Die Kosten der Berufsbekleidung – und die dadurch verursachte Bedarfsunterdeckung
Die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung ist nicht bereits durch Gewährung der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB[...]
https://www.hartzbote.de/die-kosten-der-berufsbekleidung-und ...
Eintrag vom: 10:46:00 - 30.06.2020
Kostenübernahme für Alltagskleidung durch das Jobcenter
Alltagskleidung ist aus dem Regelsatz zu beschaffen. Dadurch, dass sie auch in der Berufsschule getragen werden kann, wird es keine vom Jobcenter[...]
https://www.hartzbote.de/kostenuebernahme-fuer-alltagskleidu ...
Eintrag vom: 10:50:00 - 26.06.2020
Mietübernahme durch das Jobcenter – und der Verdacht eines Scheinvertrags
Sprechen viele Indizien bei einem Mietverhältnis für einen Scheinvertrag, kann das Jobcenter für die Übernahme der Miete auf die Offenlegung der tatsächlichen[...]
https://www.hartzbote.de/mietuebernahme-durch-das-jobcenter- ...
Eintrag vom: 10:29:00 - 10.06.2020
Die Pfändung ins Pflegeheim-Taschengeldkonto
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto” verwalteten[...]
https://www.hartzbote.de/die-pfaendung-ins-pflegeheim-tasche ...
Eintrag vom: 10:07:00 - 09.06.2020
Angespartes Vermögen aus einer Opferrente
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor[...]
https://www.hartzbote.de/angespartes-vrmoegen-aus-einer-opfe ...
Eintrag vom: 10:58:00 - 02.06.2020
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