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Eigenkündigung einer Geschäftsunfähigen – Unwirksamkeit der Eigenkündigung
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LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 19 Sa 953/16, Urteil vom 06.09.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.04.2016 – 21 Ca 16522/15 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Klägerin vom 06.03.2015 nicht beendet wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/eigenkuendigung-ei ...
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Eintrag vom: 13:52:56 - 24.01.2019
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Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Zusammenlegung zweier Abteilungen
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Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 6 Sa 25/16, Urteil vom 07.09.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 24. Februar 2016 – Az. 16 Ca 257/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/betriebsbedingte-a ...
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Eintrag vom: 15:55:19 - 23.01.2019
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Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Kollegen – Abmahnung/verhaltensbedingte Kündigung?
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LAG Köln, Az.: 11 Sa 1024/15, Urteil vom 07.09.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.09.2015 – 4 Ca 1212/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der am …1976 geborene Kläger, ledig und einem Kind zum Unterhalt […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kuendigung-wegen-t ...
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Eintrag vom: 15:48:05 - 23.01.2019
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Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis und Erreichen der Regelaltersgrenze
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LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 4 Sa 502/15, Urteil vom 07.09.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015, Az.: 4 Ca 998/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers. Der nach eigener Behauptung am … 1951 geborene Kläger ist bei […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/urlaubsabgeltung-b ...
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Eintrag vom: 15:42:55 - 23.01.2019
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Kündigung in Probezeit – Zugang nach Ablauf der Probezeit
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ArbG Aachen, Az.: 8 Ca 1327/16 d, Urteil vom 08.09.2016 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die mit Anschreiben der Beklagten vom 24.03.2016 ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 03.03.2016, zugegangen am 29.03.2016, mit dem 30.04.2016 sein Ende gefunden hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.117,71 EUR (i.W. eintausendeinhundertsiebzehn […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kuendigung-in-prob ...
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Eintrag vom: 15:21:04 - 23.01.2019
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Urlaubsabgeltungsanspruch des verstorbenen Ehemanns – tarifliche Ausschlussfrist
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LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 Sa 55/16, Urteil vom 15.09.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.12.2015, Az. ö. D. 4 Ca 1102 c/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Abgeltung der Urlaubsansprüche ihres […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/urlaubsabgeltungsa ...
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Eintrag vom: 11:51:34 - 21.01.2019
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Kündigungszugang durch Einwurf in Hausbriefkasten
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ArbG Bonn, Az.: 3 Ca 2965/15, Urteil vom 15.09.2016 1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet aufgrund der Kündigung der Beklagten nicht außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist, sondern fristgemäß zum 31. Dezember 2015. 2. Die Beklagte zahlt an die Klägerin 7.313,34 EUR (i.W. siebentausenddreihundertdreizehn Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kuendigungszugang- ...
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Eintrag vom: 10:39:44 - 21.01.2019
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Rechtlich unzulässig ausgesprochene Kündigung – Einhaltung der Kündigungsfrist – Klagefrist
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LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 5 Sa 1199/16, Urteil vom 15.09.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.04.2016 – 60 Ca 3408/16 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung im Schreiben vom 16.09.2015 das Arbeitsverhältnis nicht zum 30.09.2015, sondern zum 06.10.2015 beendet hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/rechtlich-unzulaes ...
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Eintrag vom: 10:21:05 - 21.01.2019
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Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung und Verwirkung des Widerspruchsrechts
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LAG Hamburg, Az.: 6 Sa 21/16, Urteil vom 07.10.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 16. März 2016 – Az. 28 Ca 387/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Widerspruch des […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/betriebsuebergang- ...
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Eintrag vom: 14:33:54 - 16.01.2019
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Spesenabrechnung: Anerkenntnis und Freigabe durch Arbeitgeber
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LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 3 Sa 184/16, Urteil vom 10.10.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.02.2016, Az.: 1 Ca 974/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger von ihm verauslagte Spesen […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/spesenabrechnung-a ...
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Eintrag vom: 13:21:34 - 16.01.2019
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Die sachgrundlose Befristung in Arbeitsverträgen
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Befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund Es gibt kaum ein Thema im Bereich des Arbeitsrechts, welches derartig zum Dauerbrenner geworden ist wie die sachgrundlose Begründung. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag der deutschen Regierung ist diese Thematik angesprochen worden und falls die dortigen Vereinbarungen auch wirklich eins zu eins umgesetzt werden sollten wird sich an der Thematik auch […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/die-sachgrundlose- ...
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Eintrag vom: 09:49:22 - 15.01.2019
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Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub
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LAG Thüringen, Az.: 2 Sa 345/15, Urteil vom 13.10.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.04.2015 – 6 Ca 115/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs. Die Klägerin […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/urlaubsabgeltung-b ...
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Eintrag vom: 11:02:02 - 14.01.2019
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Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – Hinweis auf Schwerbehinderteneigenschaft in Bewerbung
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ArbG Bocholt, Az.: 3 Ca 943/16, Urteil vom 13.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2016 zu zahlen. Im Ãœbrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/altersdiskriminier ...
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Eintrag vom: 10:55:21 - 14.01.2019
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Arbeitsplatzwegfall – Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast des Arbeitgebers
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LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 271/16, Urteil vom 13.10.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 19. Mai 2016, Az. 7 Ca 49/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/arbeitsplatzwegfal ...
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Eintrag vom: 10:48:51 - 14.01.2019
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Fristlose Kündigung: Verwertung eines Detektivberichts
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LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 2 Sa 985/16, Urteil vom 14.10.2016 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 – 14 Ca 6324/15 – wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 17.370 Euro in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der II. […]
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https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/fristlose-kuendigu ...
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Eintrag vom: 10:17:16 - 13.01.2019
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