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Tags: magazin recht arbeitsrecht juristen wirtschaftsrecht mietrecht
Einträge: 10 Kategorie: Recht Export
hinzugefügt am: 12.04.2010 - 15:39:52 aktualisiert am: 26.01.2019 - 19:40:14
 
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Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 18. Juli 2013 II R 35/11).
http://rechtnews.de/2013/11/06/schenkungsteuer-steuerfreie-z ...
Eintrag vom: 12:16:35 - 06.11.2013
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
Die Beklagten waren von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten, die das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen hatten, strichen einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) und gaben es in diesem Zustand zurück. Die Klägerin ließ...
http://rechtnews.de/2013/11/06/schadensersatzpflicht-des-mie ...
Eintrag vom: 11:40:56 - 06.11.2013
BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters
Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit...
http://rechtnews.de/2013/11/05/bgh-entscheidet-uber-die-zula ...
Eintrag vom: 11:35:34 - 05.11.2013
Kölner Zollfahnder decken Kaviarschmuggel auf
Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung nahm das Zollfahndungsamt Essen - Dienstsitz Köln - die Ermittlungen auf. Die Zollfahnder entdeckten dann die Störzuchtanlage, in welcher der Verurteilte den Kaviar angeblich schon länger produziert hatte...
http://rechtnews.de/2013/11/04/kolner-zollfahnder-decken-kav ...
Eintrag vom: 11:54:01 - 04.11.2013
Rückbank eines Pkws diente als Schmuggelversteck
Auf der Rückbank eines Renault Kangoo fanden Beamte des Hauptzollamts Kiel 190.920 Zigaretten der Marke Pall Mall. Aufgrund eines Hinweises der Autobahnpolizei Neumünster kontrollierten die Zöllner...
http://rechtnews.de/2013/11/04/ruckbank-eines-pkws-diente-al ...
Eintrag vom: 11:52:15 - 04.11.2013
Rauschgifthündin findet Opium im Reisegepäck
Zöllner am Flughafen Köln/Bonn haben fast ein Kilogramm Opium im Reiseverkehr aus Asien beschlagnahmt. Rauschgifthündin Sally zeigte beim Abspüren der Gepäckstücke durch starkes Kratzen an einem Koffer an, dass hier Rauschgift im Spiel sei. Die Zöllner untersuchten den Koffer genauer und fanden unter anderem einen Beutel mit Walnüssen...
http://rechtnews.de/2013/11/04/rauschgifthundin-findet-opium ...
Eintrag vom: 11:50:57 - 04.11.2013
Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Zivildienstes
Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 5. September 2013 XI R 12/12 entschieden.
http://rechtnews.de/2013/10/30/kindergeld-verlangerter-bezug ...
Eintrag vom: 11:54:36 - 30.10.2013
Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Die Kapitalverkehrsfreiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten.
http://rechtnews.de/2013/10/30/besteuerung-von-ertragen-aus- ...
Eintrag vom: 11:48:54 - 30.10.2013
Gesundheitliche Eignung von Probebeamten
Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Ihr fehlt die ...
http://rechtnews.de/2013/10/30/gesundheitliche-eignung-von-p ...
Eintrag vom: 10:40:50 - 30.10.2013
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern
Die Beklagte betrieb im dritten Obergeschoss eines Gebäudes ein ambulantes Operationszentrum. In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Arztpraxis von Dr. W. (im Folgenden Versicherungsnehmer), dessen Versicherer die Klägerin ist. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz ...
http://rechtnews.de/2013/10/25/verschuldensunabhangiger-nach ...
Eintrag vom: 12:33:34 - 25.10.2013
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