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Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
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Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. Der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, betrifft grundsätzlich die konkrete Tat, aufgrund der die Strafverteidigungskosten angefallen sind. Nach der Rechtsprechung des
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https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkom ...
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Eintrag vom: 06:30:00 - 20.05.2022
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Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt – und die Anlaufhemmung
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Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat. Nur ausnahmsweise kann auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt genügen, um die Anlaufhemmung zu beenden.
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https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/abgabe ...
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Eintrag vom: 06:27:00 - 20.05.2022
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Corona – und die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene
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https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/corona-und-die-einricht ...
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Eintrag vom: 06:26:00 - 20.05.2022
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Beleidigung von Amtsträgern – Meinungsfreiheit und Machtkritik
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5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Dass eine
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https://www.rechtslupe.de/strafrecht/beleidigung-von-amtstra ...
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Eintrag vom: 06:20:00 - 20.05.2022
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Massenentlassungsanzeige – und das Fehlen der Soll-Angaben
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Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigte die beklagte Arbeitgeberin in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als
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https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/massenentlassungsanze ...
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Eintrag vom: 06:14:00 - 20.05.2022
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Einstweilige Verfügung – oder: Verfassungsbeschwerde statt Widerspruch?
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Der Grundsatz der Subsidiarität kann auch trotz Rechtswegerschöpfung nicht gewahrt sein. Mit der hier nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin-zutreffend- eine Verletzung in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Das Landgericht habe bewusst ein einseitiges Geheimverfahren
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https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/einstweilige-verfuegung ...
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Eintrag vom: 06:12:00 - 20.05.2022
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Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes – und das sozialgerichtliche Eilverfahren
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Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn sonst den Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann1. Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der Regelungen über
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https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/gewaehrleistung-effekt ...
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Eintrag vom: 06:10:00 - 20.05.2022
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Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – und die Schenkungsteuer
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§ 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt. Als Schenkungen unter Lebenden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gelten
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https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/erbst/einziehung-von-g ...
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Eintrag vom: 06:09:00 - 20.05.2022
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Der Streit um die Kirchensteuer – und die unterlassene Beiladung der Kirche
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Wird eine nach § 160 FGO i.V.m. § 3 AGFGO BW gesetzlich angeordnete Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren unterlassen, liegt eine von Amts wegen zu beachtende Verletzung der Grundordnung des Verfahrens vor. Dieser Verfahrensfehler kann im Revisionsverfahren nicht nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO geheilt werden. Im hier vom
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https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/der-st ...
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Eintrag vom: 06:07:00 - 20.05.2022
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Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und die Monatsfrist
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Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist1. In Strafsachen werden Entscheidungen regelmäßig sowohl dem Verteidiger als auch
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https://www.rechtslupe.de/strafrecht/verfassungsbeschwerde-i ...
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Eintrag vom: 06:29:00 - 19.05.2022
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Langfristige Unterbringung – und ihre Begründung
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen zu befassen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll. Dem zugrunde lag ein Fall aus Meißen, in dem sich der 1982 geborene Betroffene gegen die Genehmigung seiner Unterbringung wendet. Er leidet an einer
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https://www.rechtslupe.de/familienrecht/langfristige-unterbr ...
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Eintrag vom: 06:25:00 - 19.05.2022
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Betreuungsverfahren – und die übergangenen Wünsche des Betreuten
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Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen1. Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht beachtet worden ist2. So lag der
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https://www.rechtslupe.de/familienrecht/betreuungsverfahren- ...
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Eintrag vom: 06:20:00 - 19.05.2022
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Urteilsverfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Anhörungsrüge
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Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist1. Erheben Beschwerdeführer keine
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Eintrag vom: 06:11:00 - 19.05.2022
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Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Änderungskündigung – und der unterlassene Zwischenverdienst
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Nach § 11 Nr. 2 KSchG muss sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig iSd. § 11
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https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/annahmeverzugslohn-na ...
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Eintrag vom: 06:11:00 - 19.05.2022
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