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Trotz der Reise von Xi Jinping nach Russland ist ein Dialog zwischen China und der Ukraine weiterhin möglich
pclmedia
Mi., 22.03.2023 - 21:17
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Kiew ist weiterhin bestrebt, Peking angesichts seines Einflusses auf Moskau nicht zu verärgern und Selenskyj ist offen für ein Treffen/twap
Stunden nachdem Xi Jinping ein Staatsessen in einem prächtigen Palast aus dem 15. Jahrhundert beendet hatte, bei dem er Pekings "positive Rolle" bei Wladimir Putins Invasion lobte, schickte Russland einen Drohnenschwarm in die Ukraine, der sieben Menschen in einer Stadt südlich von Kiew tötete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte den Angriff mit den Worten: "Jedes Mal, wenn jemand versucht, in Moskau das Wort ‚Frieden‘ zu hören, wird dort ein weiterer Befehl für solche kriminellen Angriffe erteilt." In seiner Erklärung erwähnte Selenskyj den Besuch des chinesischen Staatschefs in der russischen Hauptstadt nicht – eine aufschlussreiche Auslassung, die laut Analysten ein Licht auf seine vorsichtige Herangehensweise
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"Natürlich hat die Ukraine die Gespräche genau beobachtet", sagte Yurii Poita, Experte für die Beziehungen zwischen China und der Ukraine beim in Kiew ansässigen New Geopolitics Research Network. "Allein die Tatsache, dass Xi als Zeichen der Unterstützung für Putin nach Moskau gereist ist, ist keine gute Nachricht für die Ukraine." Und während die Sorge in Kiew über die Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit der beiden Länder erst nach Xis Reise nach Moskau zunehmen wird, wird Selenskyj dies wahrscheinlich nicht laut sagen. "Für die Ukraine ist es wichtig, die Situation mit China nicht zu verschlimmern. Warum den Drachen verärgern, wenn du bereits gegen einen Bären kämpfst?" sagte Poita.
Seit Beginn des Krieges haben ukrainische Beamte es vermieden, China öffentlich zu kritisieren, trotz Pekings Entscheidung, Moskau während des Krieges eine entscheidende wirtschaftliche Rettungsleine anzubieten. Handelsdaten zeigen, dass China eingesprungen ist, um Russland mit großen Mengen an Produkten für zivile und militärische Zwecke zu beliefern, darunter Rohstoffe und Computerchips – lebenswichtige Ressourcen für Moskau, um seine Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten. Und während Selenskyj Ungarn und sogar Deutschland wegen ihrer Beziehungen zu Russland kritisiert hat, behauptet die Ukraine offiziell weiterhin, dass ihre Beziehung zu China eine "strategische Partnerschaft" darstelle. In dem Bemühen, den Zorn Chinas zu vermeiden, enthielt sich Kiew im vergangenen Jahr einer Verurteilung Chinas in einer UN-Abstimmung über die Verfolgung der uigurischen muslimischen Minderheit durch das Land.
In einem Interview im vergangenen Sommer forderte Selenskyj China auf, seinen übergroßen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Russland zu nutzen, um die Kämpfe zu beenden. "Es ist ein sehr mächtiger Staat. Es ist eine starke Wirtschaft. So kann es Russland politisch und wirtschaftlich beeinflussen. Und China ist ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates", sagte er der South China Morning Post. Seitdem sind Xis Ambitionen auf der globalen Bühne nur gewachsen. Im vergangenen Monat schlug Peking einen 12-Punkte- Friedensplan zur Bewältigung des Krieges vor. Das Papier wiederholte weitgehend Pekings Gesprächsthemen zum Ukraine Krieg, mit Aufrufen zum Dialog, Respekt für die territoriale Souveränität aller Länder und ein Ende der Wirtschaftssanktionen. Es forderte alle Parteien auf, eine nukleare Eskalation zu vermeiden, schlug Russland jedoch kritischerweise nicht vor, seine Streitkräfte abzuziehen.
Beamte in Washington sagten, Chinas Friedensplan würde Russlands territoriale Eroberungen in der Ukraine legitimieren und gleichzeitig Moskau Zeit geben, sich auf eine neue Offensive vorzubereiten. Selenskyj wirkte zurückhaltender. "Ich glaube, dass die Tatsache, dass China angefangen hat, über die Ukraine zu sprechen, nicht schlecht ist. Aber die Frage ist, was auf die Worte folgt", sagte er gegenüber Reportern, nachdem China seinen Friedensvorschlag angekündigt hatte. "Ich denke, einige der chinesischen Vorschläge respektieren das Völkerrecht und ich denke, wir können mit China daran arbeiten. Warum nicht? Unser Ziel ist es, viele um uns zu versammeln, um Russland zu isolieren", sagte er und fügte hinzu: "Wir würden gerne ein Treffen mit China abhalten."
Kiew hat sich seither vom Friedensplan distanziert, indem es seine offizielle Position bekräftigt hat, dass alle Gespräche von der vollständigen Wiederherstellung des ukrainischen Territoriums abhängen würden. "Die Formel für die erfolgreiche Umsetzung von Chinas ‚Friedensplan'. Der erste und wichtigste Punkt ist die Kapitulation oder der Abzug der russischen Besatzungstruppen", twitterte Oleksiy Danilov, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, am Montag. Beobachter werden nun genau verfolgen, ob Xis geplanter Anruf mit Selenskyj zustande kommt, wie das Wall Street Journal zuvor berichtete. In einem subtilen Zeichen, dass China immer noch einen Dialog mit der Ukraine führt, erwähnte People's Daily, die Flaggschiffzeitung der Kommunistischen Partei Chinas, diese Woche Selenskyj namentlich, das erste Mal seit Oktober 2022, so die Forschungsgruppe des China Media Project.
"Die Ukraine hofft immer noch, dass China in Zukunft irgendeine Rolle spielen kann", sagte eine Person, die der ukrainischen Präsidialverwaltung nahesteht. "Es ist der einzige Akteur, der zu diesem Zeitpunkt einen wirklichen Einfluss auf Russland hat. Es ist klug, den Dialog offen zu halten."
dp/say/pcl
Ausland
China
Ukraine
Russland
Verhandlungen
Frieden
USA
Beobachter
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https://www.pclmedia.de/de/Trotz%20der%20Reise%20von%20Xi%20 ...
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Eintrag vom: 21:17:38 - 22.03.2023
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Kampf um die ostukrainischen Stadt Bachmut: Wir haben Befehl die Linie zu halten - Wir befolgen unsere Befehle
pclmedia
Mi., 22.03.2023 - 20:25
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Kampf um die ostukrainischen Stadt Bachmut: Wir haben Befehl die Linie zu halten - Wir befolgen unsere Befehle/twru
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer "Helden-Stadt der Ukraine" überreicht. Mit der Ehrung würdigte Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. "Charkiw ist eine echte Helden-Stadt", sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. "Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit." Charkiw hatte gewissermaßen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äußersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt.
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Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt. Während seines Besuchs verlieh Selenskyj am Mittwoch eine Reihe von Orden an die Verteidiger der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Staatschef in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut Orden an die dortigen Verteidiger verteilt.
In der seit Monaten schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Wie der Generalstab in Kiew am Mittwochabend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schließen. "Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen", schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht.
"Eines kann ich mit Sicherheit sagen: Dem Gegner geht das Offensivpotenzial allmählich aus. Sie haben erhebliche Verluste erlitten, als sie versuchten, im Süden und im Norden vorzudringen und auch, als sie versuchten, direkt durch städtische Gebiete anzugreifen. Trotzdem gehen die endlosen Angriffsversuche weiter. Die Russen haben das Ziel, Bachmut um jeden Preis einzunehmen. Wir haben Befehl, die Linie zu halten. Wir befolgen unsere Befehle."
Der britische Militärgeheimdienst sagte am Mittwoch, es bestehe die Möglichkeit, dass der russische Angriff auf die Stadt Bachmut die begrenzte Dynamik verliere. Dies könnte passieren, weil "einige Einheiten des russischen Verteidigungsministeriums anderen Sektoren zugewiesen wurden", twitterte das Verteidigungsministerium in einem regelmäßigen Update. Ukrainische Streitkräfte hatten am Dienstag russische Versuche abgewehrt, in das Zentrum der kleinen östlichen Stadt Bachmut vorzudringen. "Die Kämpfe rund um das Stadtzentrum dauern an, und die ukrainische Verteidigung ist weiterhin durch eine Einkreisung aus dem Norden und Süden gefährdet", hieß es in dem Bericht weiter.
Die Ukraine bereitet sich auf eine Frühjahrsoffensive gegen russische Streitkräfte vor, die weitgehend auf den mächtigeren und fortschrittlicheren Systemen basiert, die die westlichen Länder zu entsenden vereinbart haben, darunter Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge. Die kommenden Wochen würden im Krieg "kritisch" sein, und die USA erwarteten, dass der russische Präsident Wladimir Putin "versuchen würde, eine weitere Offensive zu starten, und vielleicht entlang vieler verschiedener Sektoren", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.
"Wir müssen sicherstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun, damit die Ukraine dafür bereit ist". Kirby sagte, die USA wollen sicherstellen, dass die Ukrainer sich gegen jede erneute russische Offensive verteidigen können, während sie gleichzeitig die Flexibilität haben, "eigene Offensivoperationen zu einem Zeitpunkt und an einem Ort sowie in einer Größe und einem Umfang ihrer Wahl durchzuführen".
dp/fa
Panorama
Ukraine
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Angriffskrieg
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Eintrag vom: 20:25:14 - 22.03.2023
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Das schwedische Parlament gibt gruenes Licht für einen Beitritt des Landes zur Nato
pclmedia
Mi., 22.03.2023 - 19:21
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Das schwedische Parlament gibt gruenes Licht für einen Beitritt des Landes zur Nato/crl
Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind Änderungen in zwei Gesetzen nötig. 269 der anwesenden Abgeordneten votierten für den Beitritt, 37 dagegen. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag - Linke und Grüne - sind gegen den Beitritt. Nato-Mitglied kann Schweden aber erst werden, wenn alle 30 Mitgliedsstaaten den Beitritt ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan.
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Ungarn und die Türkei fehlen noch. Ankara blockiert die Aufnahme Schwedens in das Bündnis aber mit der Begründung, dass Schweden nicht konsequent genug gegen "Terrororganisationen" vorgehe. Um den Streit beizulegen, hat Schweden kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte am Mittwoch in Stockholm, er sei trotz der türkischen Blockade zuversichtlich, dass Schweden bis zum nächsten Nato-Gipfel im Juli in Vilnius Mitglied der Allianz werden könnte.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Schweden im Mai 2022 mit seinem Nachbarn Finnland um die Nato-Mitgliedschaft beworben. Die beiden Länder wollten dem Bündnis gemeinsam beitreten. Jetzt sieht es aber danach aus, als könnte Finnland vorangehen. Denn den Beitritt der Finnen will die Türkei ratifizieren. Auch Ungarn will noch im März darüber abstimmen.
Die Entscheidung über den schwedischen Beitritt trifft das ungarische Parlament dagegen womöglich erst zu einem späteren Zeitpunkt. "Wenn das tatsächlich so wird, finde ich, dass uns Ungarn eine Erklärung schuldet", sagte Schwedens Außenminister Billström am Mittwoch. Das Land habe sich positiv für einem Beitritt Schwedens gezeigt und keine besonderen Forderungen gestellt, wie es die Türkei getan habe.
dp/fa
Politik
Schweden
Parlament
Nato-Beitritt
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https://www.pclmedia.de/de/Das%20schwedische%20Parlament%20g ...
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Eintrag vom: 19:21:13 - 22.03.2023
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Charkiws russischer Raketenfriedhof in der Ukraine: "Es ist die Hälfte dessen, was auf uns abgefeuert wurde"
pclmedia
Mi., 22.03.2023 - 19:15
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Charkiws russischer Raketenfriedhof in der Ukraine: "Es ist die Hälfte dessen, was auf uns abgefeuert wurde". Reihen von Munitionstrümmern stehen im Mittelpunkt der ukrainischen Bemühungen, Strafverfahren gegen russische Kommandeure einzuleiten./pressua
In den ersten Monaten der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine blieben die von Moskau auf den Nachbarn abgefeuerten Marschflugkörper tagelang in den Gebäuden und Straßen der nordöstlichen Provinz Charkiw liegen. Dann wurden sie nacheinander von Beamten der ukrainischen Staatsanwaltschaft geborgen, registriert und katalogisiert, bevor sie in ein eingezäuntes Gebiet in einem Industriegebiet der Stadt Charkiw gebracht wurden, das als "Raketenfriedhof" bekannt geworden ist. Mehr als 1.000 Sprengstoffe und Raketentrümmer reihen sich aneinander, auf einer Fläche von der Größe eines halben Fußballfeldes.
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Nach Berechnungen der ukrainischen Armee hat Russland seit Kriegsbeginn mehr als 5.000 Marschflugkörper sowie unzählige Artillerie-Raketen abgefeuert. Eine große Anzahl ist auf Charkiw gefallen. Die örtlichen Behörden sagen, dass die Geräte eines Tages Teil eines Museums werden könnten, um an die Gräuel des Krieges zu erinnern. In der Zwischenzeit hoffen sie jedoch, dass die Trümmer Informationen liefern können, um Strafverfolgungsmaßnahmen gegen russische Behörden und Soldaten einzuleiten. Dieser Ort wurde geschaffen, um Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln", sagte Dmytro Chubenko, der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Region Charkiw. "Diese Geräte wurden alle in der Stadt Charkiw gefunden. Aber es ist ungefähr nur die Hälfte dessen, was sie auf uns geschossen haben. Dies sind Beweisstücke, von denen wir hoffen, dass sie vor dem internationalen Strafgerichtshof verwendet werden."
Etwa 95 % aller auf dem Raketenfriedhof gelagerten Geräte sind Teile von Mehrfachstartraketensystemen, einschließlich Smerch-Systemen, die zum Tragen von Streubomben verwendet werden können, die von den meisten Teilen der Welt gemäß einem Vertrag von 2008 verboten wurden und von Russland in Gebieten der Ukraine verwendet wurden, wo es weder Militärpersonal noch militärische Infrastruktur gab. Durch die Analyse der Art der abgefeuerten Geräte, ihrer Flugrouten und der GPS-Standorte, an denen sie gelandet sind, haben die Staatsanwälte in Charkiw Ermittlungen gegen Dutzende russischer Soldaten und Beamter eingeleitet, darunter auch gegen Oberstleutnant Alexander Zhuravlyov, der auch an der russischen Bombenkampagne 2016 gegen Syrien teilgenommen hat. Mehreren Berichten zufolge war Schuravljow der einzige hochrangige russische Offizier, der einen Befehl zum Start eines Smerch-Raketenangriffs auf Charkiw unterzeichnen konnte.
Chubenko sagte, die Untersuchung und Analyse von Munition sei entscheidend für die Untersuchung der Verantwortlichkeit für mutmaßliche Verbrechen auf ukrainischem Boden. Munition ist mit einer Reihe von Codes gekennzeichnet, die den Hersteller, gegebenfalls Details zur Ãœberholung und seltener die Militäreinheit, die die Wartung durchgeführt hat, angeben. "Sie können die Ziffern und Buchstaben sehen, mit denen diese Raketen gekennzeichnet sind", sagte Tschubenko. "Mit ihrer Hilfe konnten wir feststellen, welches Werk sie produzierte und manchmal welche Militäreinheit sie lagerte und wartete." Auf dem Raketenfriedhof in Charkiw haben Staatsanwälte einige der Raketen gelagert, die Wohngebiete in Nord-Saltivka und Oleksiyivka getroffen haben.
Sie haben einen russischen General herausgegriffen, dessen Name aufgrund einer laufenden Untersuchung nicht bekannt gegeben werden kann und der angeblich den Befehl gegeben hat, mindestens 100 Raketen aus der von Russland besetzten Nordukraine auf das Institut für Physik und Technologie in Charkiw, eine Brutstätte der frühen Atomwaffen zur Forschung in der ehemaligen Sowjetunion, abzufeuern. Obwohl die Anlage keine Strahlungsbedrohung darstellt, sagte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, dass das Ausmaß und die Intensität der Angriffe auf das Institut "gegen alle sieben unverzichtbaren Säulen der nuklearen Sicherheit verstoßen, die ich zu Beginn des Konflikts beschrieben habe".
Tschubenko sagte, die Folgen der Raketenangriffe hätten drastisch sein können. "Natürlich wussten die Russen, dass sich dort der Atomforschungsreaktor befindet, seit er zu Sowjetzeiten gebaut wurde, und Rosatom (das russische staatliche Atomkraftwerk) hat alle Pläne", fügte er hinzu. Oleksandr Filchakov, der Chefankläger von Charkiw, sagte, allein in seiner Provinz seien Tausende potenzieller Kriegsverbrecher- und anderer Strafverfahren gegen russische Soldaten und Beamte eingeleitet worden. Die Behörden schätzen, dass in der Stadt Charkiw und Umgebung mehr als 1.700 Menschen durch russischen Beschuss getötet wurden, darunter 44 Kinder.
Bundesweit hat das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) seit Beginn der russischen Invasion 21.965 zivile Opfer verzeichnet, darunter 8.231 Tote. Das OHCHR hat festgestellt, dass die tatsächlichen Opferzahlen aufgrund einer Verzögerung beim Erhalt von Informationen von Orten, an denen intensive Feindseligkeiten herrschen, viel höher sind. Die Bestätigung von Berichten an Orten wie Mariupol, Lysychansk, Popasna und Sievierodonetsk steht noch aus.
agenturen/pclmedia
Panorama
Ukraine
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Eintrag vom: 19:15:40 - 22.03.2023
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UBS wird für Notübernahme der Credit Suisse keine neuen Aktien ausgeben
pclmedia
Mi., 22.03.2023 - 17:41
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UBS wird für Notübernahme der Credit Suisse keine neuen Aktien ausgeben/crl
Die Schweizer Großbank UBS wird für die Notübernahme der kriselnden Rivalin Credit Suisse keine neuen Aktien ausgeben. Das größte Schweizer Kreditinstitut will die Ãœbernahme mit UBS-Papieren aus dem jüngsten Aktienrückkauf bezahlen. "Die Aktien, die wir für die Akquisition verwenden, stammen ausschließlich aus dem Aktienrückkaufprogramm von 2022", sagte ein UBS-Sprecher am Mittwoch. "Wir müssen also keine neuen Aktien ausgeben." Eine von manch einem Börsianer erwartete Anteilsverwässerung durch eine Kapitalerhöhung bleibt somit aus.
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Die zurückgekauften Aktien sollten eigentlich eingezogen werden. Mit den Rückkäufen beteiligt die Bank ihre Aktionäre neben den Dividenden zusätzlich am Gewinn. Das UBS-Management bevorzugt diese Art von Kapitalrückführung bereits seit einiger Zeit, weil es die UBS-Aktien noch immer als unterbewertet erachtet.
Das Aktienrückkaufprogramm 2022 läuft seit Ende März vergangenen Jahres. In dessen Zuge hat die UBS bis vergangenen Freitag für 4,9 Milliarden Franken mehr als 290 Millionen Aktien zurückgekauft. Das sind deutlich mehr als die rund 178 Millionen, die sie für die Ãœbernahme der Credit Suisse braucht. Die UBS zahlt den Anteilseignern der Credit Suisse eine UBS-Aktie für 22,48 CS-Aktien, was zum Zeitpunkt der Fusionsvereinbarung einem Kaufpreis von 3 Milliarden Franken entsprach.
Der Einzug der zurückgekauften Aktien muss von den UBS-Aktionären jeweils bei einer Hauptversammlung beschlossen werden. Bei der kommenden Generalversammlung am 5. April sollen sie nun lediglich die Vernichtung zurückerworbener Papiere aus dem Aktienrückkaufprogramm 2021 beantragt. Außerdem hat die UBS mit Ankündigung der Ãœbernahme die derzeit laufenden Aktienrückkäufe ausgesetzt. Man brauche noch etwas mehr Klarheit, hatte Finanzchefin Sarah Youngwood dazu in der Nacht zum Montag gesagt. Die Dividende soll aber ausgeschüttet werden.
dp/fa
Wirtschaft
Finanzen
UBS
Credit Suisse
Ãœbernahme
Aktien
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https://www.pclmedia.de/de/UBS%20wird%20f%C3%BCr%20Notuebern ...
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Eintrag vom: 17:41:16 - 22.03.2023
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Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland
pclmedia
Mi., 22.03.2023 - 17:37
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Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland/crl
Das britische Unterhaus hat für die Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt. 515 Abgeordneten votierten dafür, nur 29 stimmten dagegen. Die zur Abstimmung gestellte Bestimmung ist Bestandteil des Ende Februar von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelten "Windsor-Rahmens".
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Mit der Ergänzung zum sogenannten Nordirland-Protokoll wurde der jahrelange Streit um die Brexit-Regeln für die britische Provinz beigelegt. Dass sich Sunak nun gegen Widerstände aus der eigenen Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP durchsetzen konnte, gilt als wichtiger Erfolg. Gegen ihn positioniert hatten sich auch seine Parteifreunde und Ex-Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss. Den Ambitionen Johnsons, an die Regierungsspitze zurückzukehren, dürfte der Sunak-Triumph einen Dämpfer versetzt haben.
Kopfschmerzen dürfte dem Premierminister aber die Ablehnung durch die DUP bereiten. Die Partei blockiert seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland. Diese muss dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss von 1998 zufolge immer aus den beiden jeweils größten Parteien der katholischen und der protestantischen Seite bestehen. Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Patt-Situation in der Provinz aufgelöst werden könnte. Im Zweifel muss eine Neuwahl ausgerufen werden. Das könnte jedoch auch der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein in die Hände spielen. Sie strebt die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland an und ging bereits aus der vergangenen Wahl als stärkste Kraft hervor.
Das Nordirland-Protokoll wurde als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen und der Konflikt zwischen den meist katholischen Befürwortern einer irischen Vereinigung und den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien wieder aufflammt.
Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren. Einige Protestanten fühlten sich von Großbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen. Diesen Forderungen wurde im "Windsor-Rahmen" Rechnung getragen.
dp/pcl
Politik
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Eintrag vom: 17:37:12 - 22.03.2023
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Hamburger Hafen wegen angekündigter Warnstreiks für große Schiffe gesperrt
pclmedia
Mi., 22.03.2023 - 15:06
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Hamburger Hafen wegen angekündigter Warnstreiks für große Schiffe gesperrt/crl
Seit Mittwochvormittag könnten lotsenpflichtige Schiffe Deutschlands größten Hafen weder anlaufen noch verlassen, teilte die Hafenverwaltung HPA am Mittwoch auf Anfrage mit. Verdi hat die Beschäftigten der Hafenverwaltung von Mittwoch 17.30 Uhr bis Freitag 6.00 Uhr zu einem Warnstreik aufgerufen. Eine HPA-Sprecherin erklärte: "Aufgrund der zu erwartenden massiven Einschränkungen durch die angekündigten Warnstreiks hat sich die HPA dazu entschlossen, die Elbe für lotsenpflichtige Schiffe ab heute circa 10 Uhr bis auf weiteres zu sperren." Betroffen seien alle Schiffe ab einer Länge von 90 Metern oder einer Breite von 13 Metern und mehr.
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Malta GIUGNO RIOTS 1919 Silber Münze
Ein gemeinsames numismatisches Produkt von The Central Bank of Malta und Maltapost, einschließlich der Silbermünze und einer Briefmarkenreplik aus Silberfolie zum Gedenken an den hundertsten Jahrestag der Unruhen von Sette Giugno im Jahr 1919. Die Münze, geprägt in der Royal Dutch Mint, zeigt auf der Vorderseite das Emblem von Malta und das Ausgabejahr 2019. Auf der Rückseite der Münze ist eine Pattsituation zwischen einer Menschenmenge und einer Gruppe bewaffneter Soldaten dargestellt.
Die Sperrung sei notwendig, weil die sogenannten Lotsenversetzboote bestreikt werden sollen und die Lotsen damit nicht mehr zu den großen Schiffen gelangen. Nach bisherigem Stand seien von der Sperrung etwa 18 Schiffe Richtung Hamburg betroffen. Die Zahl der betroffenen auslaufenden Schiffe sei deutlich schwieriger zu beziffern, weil sie sich erst zwei bis vier Stunden vor Abfahrt verbindlich melden müssten, sagte die Sprecherin. Für Notfälle gebe es mit Verdi eine Notdienstvereinbarung. Nach HPA-Angaben wird es im Bereich von Schleusen, beweglichen Brücken, Sperrwerken und beim alten Elbtunnel in St. Pauli zu teils massiven Einschränkungen kommen. Es sei bis Freitagmorgen mit Streikmaßnahmen zu rechnen, die den Regelbetrieb der Anlagen einschränken oder zu Vollsperrungen führen würden. Der Hochwasserschutz und der Notbetrieb an den Großbrücken seien sichergestellt. Öffnungen der Klappbrücke Este sowie der Cranzer Rollbrücke seien jedoch nicht möglich.
Die Gewerkschaft Verdi hat alle Hamburger Beschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst am Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Dazu werden nach Angaben der Gewerkschaft neben den HPA-Beschäftigten mehrere Tausend Beschäftigte aus den Krankenhäusern, den Elbkinder-Kitas, der Stadtreinigung und der Staatsoper gemeinsam auf die Straße gehen. Die Streikenden treffen sich um 9.00 Uhr zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt und ziehen danach in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Dort soll es eine Abschlusskundgebung geben.
Mit dem Warnstreik wollen die Arbeitnehmer vor der nächsten Verhandlungsrunde vom 27. bis 29. März in Potsdam ihren Forderungen weiter Nachdruck verleihen. Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite bietet bislang fünf Prozent mehr Geld in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro.
dp/fa
Gesellschaft
Hamburg
Hamburger Hafen
Warnstreik
Verdi
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Eintrag vom: 15:06:26 - 22.03.2023
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Japans Premierminister Kishida sagt Hilfe für das von der Ukraine unterstützte Polen zu
pclmedia
Mi., 22.03.2023 - 14:30
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Japans Premierminister Kishida sagt Hilfe für das von der Ukraine unterstützte Polen zu/tw
Japans Premierminister versprach am Mittwoch, Polen Entwicklungshilfe zu leisten, um dem europäischen Land zu helfen, die benachbarte Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen. Der polnisch-polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki empfing den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida einen Tag nach einem Ãœberraschungsbesuch Kishidas in Kiew und einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau. "In Anbetracht der zunehmenden Belastung Polens durch die anhaltende Invasion in der Ukraine", sagte Kishida, werde Japan Polen Hilfe anbieten, um seine Rolle zu unterstützen, und strebe einen "energischen Aufbau" von Projekten an.
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Japan leiste normalerweise die Art von versprochener Hilfe für Entwicklungsländer, was Polen nicht mehr sei, aber die japanische Regierung mache eine besondere Ausnahme, sagte er. Kishida sagte, es sei für gleichgesinnte Länder wie Japan und Polen von entscheidender Bedeutung, in ihrer Unterstützung für die Ukraine und bei der Förderung von Sanktionen gegen Russland vereint zu bleiben. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kishida sagte Morawiecki, dass zu der Zeit, als eine "neue geopolitische Ordnung" entstand, beide Länder die "Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Ordnung durch Russlands Imperialismus" verstanden hätten. Polen hat der Ukraine während des Krieges, der vor 13 Monaten begann, militärische, humanitäre und politische Unterstützung zukommen lassen.
Japan bereitet sich darauf vor im Mai den Vorsitz bei einem G-7-Gipfel zu führen. Kishida sagte, dass Japan während der G-7-Präsidentschaft seines Landes "mit Polen zusammenarbeiten wird, um eine Führungsrolle zu demonstrieren, damit die internationale Gemeinschaft die Ukraine vereinen und fest unterstützen kann". Nach Gesprächen mit Morawiecki, die über die geplanten 30 Minuten hinausgingen, sagte Kishida auch, dass Japan daran interessiert sei, engere Beziehungen zu regionalen Bündnissen in Mittel- und Osteuropa aufzubauen, wie den neun NATO-Mitgliedern an der Ostflanke, der Visegrad-Gruppe, zu der Polen und die Tschechen gehören Republik, Slowakei und Ungarn sowie Länder, die an der Wirtschaftsinitiative "Drei Meere" teilnehmen.
Die japanische Regierung wolle auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen "in neuen Bereichen wie gasgekühlten Hochtemperaturreaktoren, sauberer Kohletechnologie und Wasserstoff" ausbauen, sagte Kishida. Mehr als 350 japanische Unternehmen sind bereits in Polen tätig, hauptsächlich in der verarbeitenden Industrie. Später traf sich Kishida mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
Kishida besuchte am Dienstag die Ukraine, während der chinesische Staatschef Xi Jinping in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Die beiden Besuche zeigten, wie verschiedene Länder hinter Moskau oder Kiew stehen. Morawiecki sagte, der Besuch des chinesischen Führers in Moskau habe "Besorgnis" ausgelöst und es seien diplomatische Bemühungen im Gange, "China davon zu überzeugen, Russland in seiner aggressiven internationalen Politik nicht zu unterstützen".
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Politik
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https://www.pclmedia.de/de/Japans%20Premierminister%20Kishid ...
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Eintrag vom: 14:30:00 - 22.03.2023
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